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Pressemitteilungen Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes Schwarzwald-Baar

Es sei ihr „wurscht“, ob Rot- Grün wegen Fukushima oder wegen Stuttgart 21 der Machtwechsel in Stuttgart gelungen sei, „Hauptsache, mir regiere.“ Mit ihrer schwäbisch- frischen, unverblümten Art kam Leni Breymaier, Verdi- Chefin im Land und stellvertretende SPD- Landesvorsitzende, bestens an beim Neujahrsempfang der Kreis- SPD. Das Franziskaner- Café in Villingen- Schwenningen war voll besetzt, etliche Genossinnen und Genossen mussten stehen.

Die Stimmung war bestens, auch Kreisvorsitzender Andreas Raschke und Oberbürgermeister Rupert Kubon beschworen den politischen Frühling im Ländle; selbstkritisch wurde gleichwohl die fehlende Präsenz der Kreis- SPD in Land- und Bundestag beklagt.

Mit den Stichworten Bildung, erneuerbare Energien und direkte Demokratie stellte Raschke den allgemeinen Kontext für SPD- Politik im Land her; zu letzterem gehört für ihn auch die Balance zwischen „individuellem Wohlfühlen und gesellschaftlichem Gesamtinteresse“. Derlei Abwägen sei etwa bei der Frage nötig, „ob wir eine große Schweinezucht auf der Baar wollen oder nicht.“

OB Rupert Kubon blickte optimistisch ins neue Jahr; erste Erfahrungen mit der neuen Landesregierung seien bestens: „Wir spüren ein neues Klima, es wird nicht mehr durchregiert.“

Das hörte die stellvertretende Landesvorsitzende gern, die vehement für ein Anhebung des Spitzensteuersatzes plädierte: „Wir wollen den Superreichen an den Geldbeutel.“ Im übrigen forderte sie staatliche Ratingagenturen; es sei „absurd“, dass private Finanzexperten Staaten degradierten und sich in Regierungen einmischten. „Dann können wir gleich Josef Ackermann zum Bundeskanzler ernennen.“

Mit Zuversicht sieht die SPD- Frau die bildungspolitische Entwicklung in Baden- Württemberg; die freiwillige Einführung von Gemeinschaftsschulen lasse sich gut an, Schulsozialarbeit werde ausgeweitet, Studiengebühren wurden abgeschafft: „Das ist Chancengleichheit.“

Problematisch findet sie hingegen die Rente mit 67, die faktisch eine Rentenkürzung sei. „Wir haben in unserem Land keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern den zwischen Reich und Arm.“ Eindringlich plädierte sie dafür, die gesetzlichen Rentenkassen vor lauter privater Vorsorge nicht ausbluten zu lassen, sondern fleißig einzuzahlen. (Südkurier)

Veröffentlicht am 17.01.2012

Pressemitteilungen Ergebnisse zur Landtagswahl im Wahlkreis Villingen-Schwenningen

http://wahl.suedkurier.de/landtagswahl/1697

Veröffentlicht am 27.03.2011

Pressemitteilungen Die Schule soll im Dorf bleiben

Die Entscheidung des Gemeinderates zur Werkrealschule in Königsfeld wurde in der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD, bei der der neu gewählte Kreisvorsitzende Andreas Raschke anwesend war, diskutiert.

Beate Schmidt-Kempe berichtete, dass sie bei der Beratung zur Werkrealschule ernsthafte Bedenken gegen die vorschnelle Entscheidung vorgebracht habe. Auch die Anwesenden in der Versammlung zeigten kein Verständnis dafür, dass eine Bürgerinformation erst nach der Entscheidung des Gemeinderates erfolgen wird. Die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger ist dadurch auf Null heruntergefahren. Einige Stimmen zeigten wohl Verständnis dafür, dass die Zinzendorfschulen die Einbindung der Werkrealschule als gute Möglichkeit für ihr Schulwerk ansehen. Aber die Gemeinde hat Verantwortung für den Pflichtschulbesuch der Königsfelder Schüler und nach dem Grundgesetz besteht Anspruch auf kostenlosen Schulbesuch. Diese Verantwortung ist leichtfertig aufgegeben worden, betonte Renate Siebörger. Für viele Familien ist ein Schulgeld von 50 Euro viel Geld, und die Eltern wissen, dass dann immer noch Nebenkosten dazukommen. Außerdem ist die Entscheidung vorschnell, weil inzwischen durch Proteste aus vielen Gemeinden mit einzügigen Hauptschulen Zugeständnisse des Landes in Bezug auf einzügige Werkrealschulen gemacht werden.

Es ist lobenswert, dass durch Aufwendung der politischen Gemeinde ein Sozialfond an den Zinzendorfschulen eingerichtet werden soll. Susanne Weck-Fodor bemängelte aber, dass die Gemeinde die Entscheidung, wer Nutznießer des Sozialfonds wird, völlig aus der Hand gegeben hat. Die SPD Königsfeld bedauert, dass in Zukunft eine Trennung der Bürger in zwei Gruppen stattfinden wird, solche die ihre Kinder hier ortsnah zur Schule schicken können und solche, die es sich nicht leisten können, und deren Kinder zu anderen Schulstandorten fahren müssen.

Veröffentlicht am 28.02.2011

Pressemitteilungen SPD Ortsverein Königsfeld weiterhin im Kreisvorstand vertreten

Der SPD Ortsverein Königsfeld wird weiterhin im SPD Kreisvorstand vertreten sein. Genosse Gerhard Dingler hat sich für dieses Amt zur Verfügung gestellt und wurde auf der Kreisdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit gewählt. Der enge Kontakt zur Kreispolitik ist uns wichtig, so das neu gewählte Kreisvorstandsmitglied, Gerhard Dingler. Im Kreistag fühlen wir uns durch die Kreisrätin Beate Schmidt-Kempe ebenfalls gut vertreten.

Veröffentlicht am 24.02.2011